Der Fachschaftsrat Berufspädagik und der StuRa der TU Dresden haben sich in zusammen mit der Konferenz der sächsischen Studierendenschaften zum Ziel gesetzt, die BAföG-Altersgrenze komplett abzuschaffen. Dazu soll eine Petiton im April in den Bundestag eingereicht werden. Die Grüne Hochschulgruppe Dresden und unser Bundesverband Campusgrün unterstützen diese Peition natürlich, ebenso die sächsische Landtagsfraktion. Damit die Petition ein Erfolg wird brauchen wir aber auch eure Mithilfe.

Mehr Infos und die Möglichkeit, die Petition zu unterzeichnen, findet ihr hier:

http://www.altersgrenze-abschaffen.de/

Marco Penz hat - unterstützt von einer Reihe von Organisationen - eine Petition "Wehrpflicht aussetzen - Freiwilligendienste fördern" beim Deutschen Bundestag eingereicht, die die Aussetzung der Wehrpflicht zum Ziel hat. Der Bundestag wird aufgefordert, die Wehrpflicht auszusetzen und stattdessen Freiwilligendienste stärker zu fördern. Die Grüne Hochschulgruppe unterstützt diese Forderung natürlich.

Die Petition könnt ihr hier direkt ohne Anmeldung durchführen:
www.zentralstelle-kdv.de/petition.php

„Diese Kundgebung ist nicht erlaubt, wir fordern sie hiermit auf den Albertplatz zu räumen“, so tönt es am Morgen des 13.02.2010 über die Lautsprecher der Polizei durch die eiskalte Luft. Es ist 9:30 Uhr und der Ansturm an Demonstranten, die seit über einer Stunde in immer größeren Mengen auf den Platz strömen, scheint nicht abzubrechen. Der Aufwand der vergangenen zwei Monate hat sich gelohnt, als letztendlich über 10.OOO Menschen zusammenkommen um durch friedliche Blockaden rund um den Neustädter Bahnhof den jährlich stattfindenden „Trauermarsch“ der Nazis zu verhindern. Allein auf dem Albertplatz ist zeitweise von über 4.500 Menschen die Rede, darunter viele Dresdnerinnen und Dresdner, die sich mutig nicht nur den Nazis, sondern auch der Dresdner Staatanwaltschaft entgegenstellen.

Diese hatte im Vorfeld mit Unterstützung der Medien dafür gesorgt, das im Dezember 2009 gegründete Bündnis „Nazifrei- Dresden stellt sich quer“ in ein möglichst schlechtes Licht zurücken. Während sich die Rechtsextreme Szene darüber freuen konnte, dass ein Verbot der Nazi-Demonstration vom Oberverwaltungsgericht Bautzen abgelehnt worden war, hatten die Mitglieder des Anti-Nazi Bündnisses unter etlichen Repressionen zu leiden. So gehörte es unter anderem allmählich zum guten Ton sämtliche Gegner des, rein zu Propagandazwecken inszenierten Marsches der Nazis, als gewaltbereite Linksextremisten zu betiteln. Auch die Grüne Hochschulgruppe, die von Anfang an Teil des breiten Bündnisses war und es mit aller Kraft unterstütze, hatte unter dieser negativen Medienpräsenz zu leiden.

Den schlechten Eindruck vom Bündnis bestätige, so die Dresdener Staatsanwaltschaft, der Slogan „Gemeinsam Blockieren“, der vom Bündnis auf Plakaten gedruckt, öffentlich zu einer Straftat aufriefe. Schnell griff man daher von Seiten des Staates gegen die „Gefahr“ von links ein: beschlagnahmte Plakate, Flyer und Computer, sowohl in der Dresdner Geschäftsstelle als auch in Berlin. Bei all diesem Aktionismus hatten die zuständigen Anwälte jedoch vergessen sich im Vorhinein gründlich über die vorliegende Rechtslage zu informieren. So stellte sich im Nachhinein heraus, das Blockaden, so das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995, ein Mittel Zivilen Ungehorsams seien und daher nicht rechtswidrig. Das geplante Vorgehen gegen das Bündnis sollte somit zu dessen größter PR werden.

Trotz all dieser Unannehmlichkeiten wurde das Hauptziel des Tages nicht verfehlt. Um 17:00 Uhr mussten die Neo-Nazis ungetaner Dinge wieder abreisen, die Polizei hatte ihren Aufmarsch bis zum Schluss untersagt, da die Sicherheit des Marsches nicht gewährleistet werden konnte. Die Freude und Erleichterung darüber wurde von allen Demokratinnen und Demokraten, die in der Stadt verstreut waren, geteilt.

Denn auch auf der anderen Seite der Elbe hatten sich über 10.000 Menschen zusammen gefunden um mit einer Menschenkette rund um die innere Altstadt ein zwar symbolisches, aber klares Zeichen gegen den Geschichtsrevisionismus zu setzen. Zum Missmut vieler versperrte die Polizei jedoch auch etlichen Nachzüglern an den Brücken den Weg in die Neustadt und verhinderte somit deren Teilnahme an den Blockaden. Dass die Menschenkette den Nazi Aufmarsch verhinderte, wie später in den Medien dargestellt, bleibt zu bezweifeln. Die oftmals sehr einseitige Berichterstattung wurde auch im Nachhinein zu einem der Hauptkritikpunkte. Die Frage, ob man die Menschenkette oder eher die Blockaden befürworte, hatte die Stadt schon im Voraus zunehmend gespalten. Dabei ist zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, geschlossen gegen den Rechtsextremismus vorzugehen, ohne sich an einem Wettkampf unter den einzelnen Protestformen zu beteiligen.

Die Grüne Hochschulgruppe möchte sich bei der Gelegenheit noch einmal bei Studierenden und allen anderen, die am 13.02. mit uns gemeinsam auf die Straßen gegangen sind, ganz herzlich bedanken. Auch den zuständigen Polizeibeamten am Albertplatz, die letztendlich die Kundgebung vor Ort duldeten und sich äußerst kulant verhielten, sind wir dankbar. Denn „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand unsere Pflicht!“, diese Parole aus den 70er Jahren gilt auch heute noch. Und welch größeres Unrecht könnte es geben, als eine Demonstration von Geschichtsrevisionisten, die an einem für die Stadt so bedeutsamen Tag, das wahre Trauern um alle Opfer des Krieges, verhindern. Wir werden uns daher auch in den kommenden Jahren weiterhin geschlossen dem braunen Sumpf entgegenstellen!